CDA Bezirk
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Ruhr begrüßt es, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nun endlich kommen wird. „Dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion sich in dieser Frage enthalten hat, finden wir enttäuschend“, erklärt Christian Brandt, Bezirksvorsitzender der CDA Ruhr. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist dringend notwendig. Vor dem Hintergrund der stark steigenden Inflation braucht es eine höhere Lohnuntergrenze. Die Mindestlohnkommission hat die Aufgabe, den Mindestlohn an der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und der durchschnittlichen Gehaltsentwicklung zu orientieren. Hier hat sie die Spielräume in den letzten Jahren nicht genutzt. Ein höherer Mindestlohn wäre bereits früher möglich gewesen“, so Brandt weiter. „Es ist jetzt Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für die Mindestlohnkommission neu zu definieren. Doch diese Herausforderung wird mit diesem Gesetz nicht gelöst. Nach der einmaligen Erhöhung auf 12 Euro wird nun wahrscheinlich die nächste Erhöhung erst in 2024 erfolgen und das wäre viel zu spät. So sieht keine nachhaltige Sozialpolitik aus.“, erklärt Brandt abschließend.
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